Das Benutzerhandbuch als Mietvertragsergänzung
2. Aufl. 2017
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S. 1Der Bedarf an einem weiteren Regelwerk
Durchaus interessiert zunächst die Frage, ob denn überhaupt Bedarf an einer weiteren Abhandlung bestehe, zumal es der Mietrechtswissenschaft an Publikationen mittlerweile ohnehin nicht mangle. Zu Recht? Anschaulich lässt sich dies am Beispiel der in jüngster Vergangenheit auffallend oft aufgegriffenen „Schimmel-Problematik“ beantworten, die wohl nicht zu Unrecht in den Fokus mietrechtlicher Überlegungen gerückt wurde. Ausgangspunkt soll hierbei eine Entscheidung des OGH bilden, der nachfolgender Sachverhalt zugrunde liegt.
Die Kläger (Mieter) begehrten mit ihrer Klage gegen die Vermieterin die Rückzahlung des restlichen Baukostenzuschusses, wobei die Beklagte Gegenforderungen – insb Mehrkosten aufgrund von Schimmelbildung – aufrechnungsweise einwandte. Es wurde ein Sachverständigengutachten mit dem Ergebnis geholt, dass ein wesentlicher und/oder kausaler thermischer Baumangel nicht festgestellt werden konnte und im gegenständlichen Fall daher überwiegend vom Nutzungsverhalten als Auslöser für den Tauwasserschaden bzw die Schimmelbildung auszugehen ist. In seiner rechtlichen Beurteilung hielt der OGH unter Punkt 4.4.3. abschließend fest:
„Im Vertr...