Die BAO im Zentrum der Finanzverwaltung
1. Aufl. 2015
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S. 204I. Einleitung
Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, durch die eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit eingeführt wurde und die Grundlage für die Gründung des Bundesfinanzgerichtes war, wurde am im Nationalrat beschlossen und am im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2012/51) veröffentlicht. Nach Artikel 136 Abs 1 B-VG ist die Organisation der Bundesverwaltungsgerichte durch eigenes Bundesgesetz zu regeln. Gem Art 136 Abs 3 B-VG wird das Verfahren des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen durch (ein eigenes) Bundesgesetz geregelt. Die Eckpfeiler sowohl des Organisations- als auch Verfahrensrechtes sind durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vorgegeben. Die mit der Einführung der zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgegebene Zielsetzung ist neben dem verstärkten Bürgerservice und einer Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes der Ausbau des Rechtschutzsystems im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung.
Im Juli 2012 wurde seitens des Bundesministeriums für Finanzen der Projektauftrag „Umsetzung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 – Einrichtung des Bundesfinanzgerichtes“ zur Erarbeitung eines Gesetzesentwurfes für die Organisation und die Anpassung der Bundesabgabenordn...