Die Ausfuhr im Abgaben-, Finanzstraf- und Außenwirtschaftsrecht
1. Aufl. 2017
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S. 264Der Außenwirtschaftsrechtstag 2015 am 22. und an der Johannes Kepler Universität in Linz widmete sich der Ausfuhr im Umsatzsteuer-, Zoll- und Exportkontrollrecht. Im gegenständlichen Beitrag wird ein Blick auf die steuerstrafrechtlichen (finanzstrafrechtlichen) Implikationen geworfen, im Speziellen auf Umsatzsteuerkarussellbetrug in Zusammenhang mit Drittstaatslieferungen. So wie im Vortrag soll auch hier der Fokus auf die Auswirkungen für redliche Wirtschaftsteilnehmer gelegt werden. Zudem können die steuerstrafrechtlichen Auswirkungen nur aus österreichischer Sicht behandelt werden. Eine umfassende Darstellung der potentiellen Strafbarkeitsrisiken im Drittland oder anderen Mitgliedstaaten würde den Rahmen des Beitrages sprengen.
Zum besseren Verständnis werden vorab allgemeine Ausführungen zur Funktionsweise eines Umsatzsteuerkarussells vorangestellt. Da die bisherige Rechtsprechung, insbesondere jene des EuGH, Umsatzsteuerkarussellbetrug innerhalb der EU zum Gegenstand hatte, wird die Funktionsweise im Binnenmarkt erläutert.
I. Funktionsweise eines Umsatzsteuerkarussells
Die Wirkungsweise eines Karussellbetruges im Binnenmarkt wurde vor allem im Schlussantrag des G...