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Andreas Gerhartl

Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Übergang zur Pension

1. Aufl. 2010

ISBN: 978-3-7073-1662-9

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Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten beim Übergang zur Pension (1. Auflage)

S. 152Anhang 6 VO BGBl II 105/2006 (Auszug)

Anwendung von Bestimmungen der Schwerarbeitsverordnung § 1

Die VO der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufe samt Anlage, BGBl II Nr 104/2006 (Schwerarbeitsverordnung), ist auf Beamte mit den Maßgaben anzuwenden, dass

1.

unter Arbeitsbereitschaft iSd § 1 Abs 1 Z 1 jede in § 50 BDG angeführte Form der Bereitschaft sowie vergleichbare Formen der Bereitschaft zu verstehen sind;

2.

ein Schwerarbeitsmonat dann vorliegt, wenn eine oder mehrere besonders belastende Tätigkeiten iSd § 1 Abs 1 der Schwerarbeitsverordnung mindestens in der Dauer von 15 Kalendertagen in einem Kalendermonat ausgeübt wurden. Dienstfreie Zeiten, während der kein Anspruch auf Monatsbezug besteht, bleiben dabei außer Betracht;

3.

anstelle der Meldung der Schwerarbeitszeiten nach § 5 an den Krankenversicherungsträger die Schwerarbeitsmonate nach Z 2 von den Dienstbehörden bzw von den personalführenden Stellen automationsunterstützt zu verarbeiten sind;

4.

(betrifft Exekutivorgane und Soldaten).

In-Kraft-Treten

§ 2 (1) Diese VO tritt mit in Kraft. (2) betrifft das Außerkrafttreten von § 1 Z 4.

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