Die Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie

Lukas Allram/Benedikt Hörtenhuber

1. S. 133Einleitung – Rechtspolitischer Hintergrund

1.1. Die Arbeiten der OECD zu BEPS-Action 2 als Ausgangspunkt

Hybride Gestaltungen (Hybrid Mismatch Arrangements) – als Überbegriff über den Einsatz hybrider Finanzinstrumente und hybrider Rechtsträger – stehen seit geraumer Zeit im Blickwinkel der steuerpolitischen Diskussion. Dies ist insb dem damit in der Regel verbundenen Steuervorteil für den Steuerpflichtigen geschuldet, der von Seiten der betroffenen Staaten regelmäßig als unerwünscht eingestuft wird. So ergibt sich bei grenzüberschreitenden Sachverhalten aus der abweichenden steuerlichen Beurteilung der hybriden Gestaltung in den beteiligten Staaten eine Vielzahl an Möglichkeiten, um die Gesamtsteuerbelastung zu reduzieren.

Vor diesem Hintergrund hat sich in der jüngeren Vergangenheit zunächst die OECD im Rahmen ihres Projekts zur Bekämpfung von BEPS („Base Erosion and Profit Shifting“) dieser Thematik angenommen. Konkret sehen die Arbeitsergebnisse zu BEPS-Action 2 eine Reihe von Regelungsempfehlungen an die nationalen Steuergesetzgeber vor, um die Effekte hybrider Gestaltungen zu neutralisieren. Unter dem Titel „Neutralisierung der Effekte hybride...