Die Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie

1. S. 80Einleitung und Problemaufriss

International tätige Unternehmen haben in den letzten Jahren zunehmend aggressive Steuerplanungsstrategien genutzt, um ihre Steuerlasten zu minimieren. Die Grenzen zwischen legaler Steuerplanung und missbräuchlichen Verhaltensweisen sind dabei fließend. Im unionsrechtlichen Kontext war die Thematik der Missbrauchsbekämpfung im Bereich der direkten Steuern bisher vor allem durch die Rsp des EuGH geprägt. So können nach der Rsp des EuGH Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit durch das Ziel der Missbrauchsabwehr gerechtfertigt werden.

Nach den Vorstellungen von OECD und EU ist die positivrechtliche Verankerung einer allgemeinen oder speziellen Missbrauchsnorm eine Möglichkeit, missbräuchliche Gestaltungen im internationalen Konzernsteuerrecht zu bekämpfen. Die Richtlinie des Rates „mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts“ (Anti Tax Avoidance Directive, in weiterer Folge: ATAD) verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten nun neben der Umsetzung von spezielleren Anti-Missbrauchs-Maßnahmen zur Einführung einer allgemeinen Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch (Art 6...