Anti-BEPS-Richtlinie: Konzernsteuerrecht im Umbruch?
1. Aufl. 2017
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1. S. 76Ausgangslage: Nationale, internationale und supranationale Missbrauchsabwehr im Steuerrecht
Die Diskussion über Missbrauchsabwehr im Steuerrecht hat eine neue Aktualität gewonnen. Elemente der traditionellen Missbrauchsabwehr sind allgemeine nationale Missbrauchsklauseln wie § 22 BAO in Österreich oder § 42 Abgabenordnung (AO) in Deutschland. In jüngerer Zeit wird intensiv über die Einführung von allgemeinen Missbrauchsklauseln in einigen Ländern oder über die Fortentwicklung bestehender diskutiert. Die etablierten allgemeinen Missbrauchsvorschriften gelten sowohl im nationalen wie auch im internationalen Steuerrecht. Zum tradierten Bestand des OECD-Musterabkommens zählen keine besonderen Abkommensregelungen zur Bekämpfung der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme von Abkommensvergünstigungen. Ob innerstaatliche Missbrauchsvorschriften zur Versagung von Abkommensvorteilen führen können, ist umstritten. In der neueren Abkommenspraxis ist die Anwendung innerstaatlicher Missbrauchsvorschriften vorbehalten und in deutschen DBA ist nunmehr regelmäßig ein Verweis auf spezielle nationale Missbrauchsregeln und/oder auf § 42 AO vorgesehen. Hinzu kommen bilaterale Missbrauchsklauseln in Abkommen. Insoweit...