Anti-BEPS-Richtlinie: Konzernsteuerrecht im Umbruch?

1. S. 2Einleitung

Der „Kampf“ gegen die aggressive Steuerplanung multinationaler Unternehmen wurde vor allem aufgrund der budgetären Auswirkungen der Finanz-, Wirtschafts- und Eurokrise und mehrerer Enthüllungen – Luxemburg-Leaks (2014), Swiss-Leaks (2015), Panama-Leaks (2016) – angefacht. Er ist auch spätestens seit den ersten Berichten zu dem von den G20 initiierten OECD-BEPS-Projekt im Jahr 2013 in aller Munde. Vor etwa eineinhalb Jahren, am 5. Oktober 2015, hat die OECD schließlich ihre insgesamt rund 2.000 Seiten umfassenden Abschlussberichte zum großen „Base Erosion and Profit Shifting“ Project (BEPS) veröffentlicht, die sich in 15 Aktionspunkten mit der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung speziell durch multinationale Unternehmen befassen. Am 15. und 16. November 2015 wurde das Maßnahmenpaket der OECD auch von den Staats- und Regierungschefs der G20 gebilligt. Das OECD-BEPS-Projekt ist mittlerweile in die Implementationsphase eingetreten, wobei die EU hier eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Der folgende Beitrag soll einen kurzen, einleitenden Überblick vor allem über die materiell-rechtlichen Aspekte des OECD-BEPS-Projekt und die Reaktionen auf Ebene der EU geben, wobei sich...