Abzugsverbote im Konzern
1. Aufl. 2015
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
I. S. 132Die neue Gehaltsschranke in § 20 Abs 1 Z 7 EStG idF AbgÄG 2014
Mit dem AbgÄG 2014 wurde in § 20 Abs 1 Z 7 EStG ein neues Abzugsverbot für (besser: gegen) „vergoldete Dienstnehmer“ eingeführt. Das Ziel der neuen Maßnahme ist, die Gerechtigkeits- und Solidaraspekte des Steuerrechts zu verstärken. Dieser Solidargedanke wurde durch eine Begrenzung der Betriebsausgaben beim Arbeitgeber umgesetzt, wobei die Zielsetzung dann erreicht sein soll, wenn „die Bereitschaft, Gehälter über 500.000 Euro auszuzahlen auch nach dem Jahr 2013 noch bestanden hat, aber im Unterschied zu den Vorjahren die Auszahlung von Gehältern das Gesamtsteueraufkommen insoweit nicht verringert, als diese 500.000 Euro übersteigen.“ Seit sind daher Gehälter, die 500.000 € im Wirtschaftsjahr übersteigen, insoweit steuerlich nicht mehr abzugsfähig. Diesen gesellschaftspolitischen Solidargedanken hat der VfGH anerkannt und die damit verbundene Lenkungsfunktion der neuen Gehaltsschranke als Rechtfertigung für den Eingriff in verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte herangezogen.
Bislang konzentrierte sich die literarische Auseinandersetzung mit dieser Neuregelung auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbotes. Kritik wurde auch an der w...