Abzugsverbote im Konzern
1. Aufl. 2015
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S. 78Der folgende Beitrag ist eine erweiterte schriftliche Fassung eines Vortrages, der am im Rahmen des Konzernsteuertages auf der Universität Wien gehalten wurde. Das mittlerweile ergangene VfGH-Erkenntnis zum gegenständlichen Abzugsverbot und die Aussagen des VfGH werden in jedem Kapitel abschließend dargestellt. Dieser Beitrag behandelt sämtliche geltend gemachten Bedenken hinsichtlich der beiden Abzugsverbote, auch jene, mit denen der VfGH sich aufgrund der formalen Unzulässigkeit der Anträge oder mangels diesbezüglich geltend gemachter Bedenken inhaltlich nicht befasst hat.
I. Ausgangslage
Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 wurden in § 20 Abs 1 Z 7 und 8 EStG sowie in § 12 Abs 1 Z 8 KStG zwei neue Abzugsverbote eingeführt. Einerseits sind ab dem Aufwendungen für Entgelte für Dienstnehmer und vergleichbar organisatorisch eingegliederte Personen, die 500.000 € übersteigen, nicht mehr abzugsfähig, andererseits wird die Abzugsfähigkeit von freiwilligen Abfertigungen iSd § 67 Abs 6 EStG beschränkt, indem diese nur mehr bis maximal dem 45fachen der Höchstbeitragsgrundlage abgezogen werden dürfen.
Den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage ist zu entnehmen, dass mit dem ersten Abzugsverbot die Einkommensschere zwischen M...