Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Aktuelle Rechtsprechung zum Wochengeld
Offene Fragen zu Anspruch auf und Höhe des Wochengeldes
Der OGH beschäftigte sich jüngst in drei Entscheidungen mit den Voraussetzungen für den Anspruch auf Wochengeld sowie der Höhe des Wochengeldes. Diese Entscheidungen bieten Anlass, die rechtlichen Rahmenbedingungen betreffend das Wochengeld übersichtlich darzustellen und bisher offene Auslegungsfragen zu erläutern.
1. Wer hat Anspruch auf Wochengeld?
Vorweg ist festzuhalten, dass das MSchG in seinen §§ 3 ff ein generelles Beschäftigungsverbot für werdende Mütter in den letzten acht Wochen vor dem errechneten Geburtstermin sowie bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt vorsieht. Darüber hinaus sieht § 3 Abs 3 MSchG ein individuelles Beschäftigungsverbot (sogenannter vorzeitiger Mutterschutz) vor, sofern die werdende Mutter ein Zeugnis eines Arbeitsinspektionsarztes oder eines Amtsarztes vorlegen kann, wonach Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet wären. Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten oder Kaiserschnittentbindungen verlängert sich die Frist des absoluten Beschäftigungsverbots nach der Entbindung auf mindestens 12 Wochen.
Um werdende Mütter vor und auch nach der Geburt im Zeitraum des (absoluten und individuellen) Beschäftigungsverbots finanziell abzu...