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Umsatzsteuer-Update Juni 2024: Aktuelles auf einen Blick
Gesetzgebung – Rechtsprechung
„Was gibt es Neues?“ – Dieser Nachrichtenüberblick bietet kurz und bündig alles Wissenswerte rund um die Umsatzsteuer für den Unternehmensalltag und die Beratungspraxis.
1. Entnahme von Wärme – Steuerbarkeit und Bemessungsgrundlage
Entscheidung: Finanzamt X, C-207/23.
Normen: Art 16 Abs 1 MwStSyst-RL, Art 74 MwStSyst-RL; § 3 Abs 2 UStG, § 4 Abs 8 und 9 UStG, § 12 Abs 15 UStG.
Art 16 Abs 1 MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass es sich um eine einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellte Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen als unentgeltliche Zuwendung im Sinne dieser Bestimmung handelt, wenn der Steuerpflichtige von ihm erzeugte Wärme unentgeltlich an andere Steuerpflichtige für deren wirtschaftliche Tätigkeit abgibt, wobei es hierfür nicht darauf ankommt, ob diese anderen Steuerpflichtigen die Wärme für Zwecke verwenden, die sie zum Vorsteuerabzug berechtigen.
Art 74 MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass der Selbstkostenpreis im Sinne dieser Bestimmung nicht nur die unmittelbaren Herstellungs- oder Erzeugungskosten umfasst, sondern auch mittelbar zurechenbare Kosten wie Finanzierungsaufwendungen, wobei es keine Rolle spielt, ob es sich um vorsteuerbelastet...