Energiewenderecht
1. Aufl. 2024
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S. 1Teil 1: Ist das Recht „fit“ für die Energiewende?
1. Unionsrechtliche Rahmenbedingungen der Energiewende
1.1. Einleitung
Der Klimawandel stellt – nicht zuletzt auch aus Sicht der Europäischen Union – eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit dar. Als solcher steht er insb in den letzten Jahren verstärkt im Blickfeld politischer Bestrebungen, die ihren Eingang in die globale, europäische und jeweilige nationale Rechtsordnung finden.
Ein Beispiel hierfür ist auf globaler Ebene das Übereinkommen von Paris, in dem sich die internationale Staatengemeinschaft auf das Ziel geeinigt hat, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C, idealerweise auf unter 1,5 °C, gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Hierfür wurde in Art 4 Abs 1 des Übereinkommens die Bestrebung verankert, dass die globalen Treibhausgasemissionen so bald wie möglich ihr Maximum erreichen und bis 2050 auf Netto-Null sinken sollen.
Der Energiesektor spielt in diesem Zusammenhang eine bedeutsame Rolle. So entfallen etwa rund 75 % der EU-Treibhausgasemissionen auf die Erzeugung und den Verbrauch von Energie. Vor diesem Hintergrund konstatierte die Europäische Kommission in ihrem am vorgestell...