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ZWF 3, Mai 2024, Seite 129

Ausgewählte Aspekte der Verwaltungspraxis zur Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG

Rainer Kuscher

Die Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG stellt in der täglichen Behördenpraxis nicht nur den wahrscheinlich nach wie vor am häufigsten zur Anwendung gelangenden Strafaufhebungsgrund im Finanzstrafrecht dar, sondern bietet auch wie kein anderes vergleichbares Rechtsinstitut unzählige im Lichte verschiedenster Sachverhaltskonstellationen relevante rechtliche Fragestellungen, deren Beurteilung und Auflösung für sämtliche tangierte Rechtsanwender immer wieder neue Herausforderungen mit sich bringt. Dabei sind es in erster Linie die rechtliche Ausgestaltung und die Komplexität dieses Strafaufhebungsrunds, die sowohl den Täter (Abgabepflichtigen) und seine steuerlichen bzw anwaltlichen Vertreter als auch die mit der rechtlichen Beurteilung der strafbefreienden Wirkung von Selbstanzeigen befassten Behördenorgane aus jeweils unterschiedlichen Blickwinkeln heraus zu einer möglichst präzisen Arbeitsweise anhalten. In gegebenem Zusammenhang einander gegenüber stehen auf der einen Seite der Täter, der naturgemäß danach bestrebt ist, möglichst erfolgversprechend den Weg in die Straffreiheit anzutreten, auf der anderen Seite die Organe der Abgaben- bzw Finanzstrafbehörde, deren Arbeitsweise bei der Aufdeckung ...

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