SWK-Spezial Stabilitätsgesetz 2012
1. Aufl. 2009
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S. 113 Gesetzestext samt Erläuterungen zum 1. Stabilitätsgesetz 2012
Bundesgesetz, mit dem das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Bewertungsgesetz 1955, die Bundesabgabenordnung, das Bundesgesetz über eine Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, das Stabilitätsabgabegesetz, das Bausparkassengesetz und das Pensionskassengesetz geändert werden (1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012)
Im Folgenden ist der konsolidierte Gesetzestext des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, samt Erläuterungen zur Regierungsvorlage und zu den Abänderungsanträgen im Budgetausschuss sowie in 2. Lesung im Plenum des Nationalrats abgedruckt. Änderungen im Gesetzestext gegenüber der Regierungsvorlage sind in Kursivdruck gekennzeichnet.
*
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Publizistikförderungsgesetzes 1984
(…) Nicht abgedruckt.
Artikel 2
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 123/2011, wird wie folgt geändert:
1. § 2 Abs. 8 Z 3 erster Satz lautet:
„Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste sind bei der Ermittlung des Einkommens höchstens in Höhe der nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Verluste des betreffenden Wirtschaftsjahres anzusetzen.“
ErlRV
Mit dem StRefG 2005 wu...