SWK-Spezial Stabilitätsgesetz 2012
1. Aufl. 2009
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1. Überblick
Nach Auffassung des Gesetzgebers öffnen die bis zur Verabschiedung des Sparpaktes geltenden Regelungen hinsichtlich der Vermietung von Grundstücken zahlreiche Besteuerungslücken.
Diese Besteuerungslücken bestehen in der Möglichkeit
bei der Vermietung an nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Mieter zur Umsatzsteuer zu optieren, aus den Errichtungskosten die gesamten Vorsteuern geltend zu machen und nach Ablauf des Beobachtungszeitraums von zehn Jahren die Liegenschaften steuerfrei zu vermieten, ohne Vorsteuern korrigieren zu müssen, sowie
Liegenschaften, die steuerpflichtig vermietet werden, nach Ablauf des Beobachtungszeitraums von zehn Jahren entweder aus dem unternehmerischen Bereich zu entnehmen oder steuerfrei zu veräußern, ohne eine Vorsteuerkorrektur durchführen zu müssen.
Während das erste Modell insbesondere bei der Vermietung an Körperschaften öffentlichen Rechts und in untergeordnetem Ausmaß bei Banken oder Versicherungen eingesetzt wird, erfreut sich das zweite Modell (angeblich) im Bereich der Vorsorgewohnungen und Mietkäufe größerer Beliebtheit.
Dementsprechend schränkt der Gesetzgeber zunächst die Möglichkeit bei der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten zur Um...