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ISR 6, Juni 2024, Seite 193

In dubio pro Doppelbesteuerung? Das überarbeitete BMF-Schreiben zum Arbeitslohn nach DBA

Jens Goldstein und André Thoß

Das aktualisierte BMF-Schreiben zum Arbeitslohn nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gibt der deutschen Finanzverwaltung den Umgang mit grenzüberschreitender Arbeitnehmertätigkeit vor. Neben Klarstellungen und Ergänzungen bringt das Schreiben vor allem zweierlei: es verursacht unnötig viel Bürokratie und erhöht sogar das Risiko für Doppelbesteuerungen.

The German Federal Ministry of Finance (BMF) issued an updated circular on wages under double taxation treaties, which provides the German tax authorities with binding guidelines for cross-border cases. In addition to some clarifications, it creates both: an unnecessary amount of bureaucracy and even increased risks of double taxation.

I. Einführung

Im Zweifel für Bürokratie und Doppelbesteuerung – diese Abwandlung des römischen Rechtsgrundsatzes „in dubio pro reo“ fasst etwas scharfzüngig die aktuelle Verwaltungsauffassung für international tätige Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber und Berater zusammen. Denn das BMF hat im Dezember 2023 ohne vorherige Anhörung der Verbände sein überarbeitetes Schreiben zur Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht. Es ersetzt die bisherigen Verwaltungsanwei...

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