GesRZ-Spezial Squeeze-out

Jede grundsätzliche Neuordnung einer Rechtsmaterie – und eine solche stellt das mit 20.5.2006 in Kraft getretene Gesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern (Gesellschafter-Ausschlussgesetz – GesAusG) ohne Zweifel dar – muss sich mit der Frage nach den europarechtlichen Grundlagen auseinander setzen, sei es um sich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gemeinschaftsrecht de lege lata zu vergewissern, sei es um die Sinnhaftigkeit einer innerstaatlichen Reform im Lichte einer eventuell anstehenden gemeinschaftsweiten Regelung zu prüfen. Auch der letzten größeren Änderung, die das Recht des Squeeze-out im Zuge des EU-GesRÄG 1996 erfahren hat, ging eine solche Untersuchung voraus. Seither hat das Thema nicht nur im innerstaatlichen Recht etliche neue Aspekte zu Tage gefördert – man denke nur an die „Erfindung“ der Squeeze-out-Spaltung und an das Eingreifen des VfGH. Auch zum Gemeinschaftsrecht gibt es neue Initiativen zu vermelden, die freilich nur teilweise von Erfolg gekrönt waren. Von ihnen soll im folgenden Beitrag die Rede sein.

Inhaltsübersicht