Praxishandbuch Whistleblowing
1. Aufl. 2024
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S. 32. Das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) in Österreich
Nach dem Verstreichen der Umsetzungsfrist der WB-RL, die am ablief, wurde das HSchG letztendlich am vom Nationalrat verabschiedet. Das HSchG hält sich mehrheitlich an die Vorgaben der WB-RL und der österreichische Gesetzgeber hat seinen „Spielraum“ hinsichtlich des umgesetzten HSchG nicht umfassend ausgeschöpft, sondern begnügte sich in weiten Teilen mit den Vorgaben der WB-RL. Inwiefern durch die für 2026 geplante Evaluierung Anpassungen durch den österreichischen Gesetzgeber stattfinden, ist abzuwarten.
Mit Inkrafttreten des HSchG im Februar 2023 begannen die Umsetzungsfristen zur Implementierung eines im Unternehmen einzurichtenden internen Meldekanals zu laufen. Die Frist zur Einrichtung des internen Meldekanals für Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Rechts ab 250 Beschäftigen lief im August 2023 ab und jene für Unternehmen zwischen 50 und 249 Beschäftigten im Dezember 2023. Von dieser Abstufung bzw Einschränkung auf die Anzahl der Beschäftigten sind jedoch einige Sektoren nicht betroffen, die bereits vor dem HSchG zur Implementierung eines internen Meldekanals verpflichtet waren (z...