Vermieter-Fibel
4. Aufl. 2022
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S. 95 Kapitel 8 Mietvertragsmuster
Grundregel: Vertragsmuster sind IMMER mit Überlegung an die konkrete eigene Situation anzupassen! Vertragsmuster sind Checklisten!
S. 96Die in der Folge abgedruckten Mietvertragsmuster wurden auf Basis der verschiedenen Rechtsgrundlagen, nämlich
Vollanwendungsbereich des MRG
Teilanwendungsbereich des MRG
Mietvertrag gemäß ABGB mit einem Konsumenten
Mietvertrag gemäß ABGB mit einem Unternehmer
Garagenmietvertrag
gestaltet.
So wie bei allen Vertragsmustern ist es unbedingt erforderlich, dass der Anwender die Muster nicht unkritisch übernimmt, sondern sie für seine speziellen Zwecke adaptiert.
Insbesondere im Bereich der Verträge von Unternehmern mit Konsumenten im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, wie bereits oben ausgeführt, unbedingt darauf zu achten, dass viele, aus Sicht des Vermieters wünschenswerte Formulierungen gegen die im § 6 KSchG normierten gesetzlichen Regelungen verstoßen und der Vermieter, insbesondere bei den Erhaltungspflichten des Mieters, darauf zu achten hat, dass er dem Mieter nicht solche Verpflichtungen vertraglich auferlegt, die dieser nach der Judikatur des OGH gar nicht übernehmen muss.
Soweit es bei den einzelnen Vertragsmustern angebracht ist, wird der geschätzte Leser auf die durch...