Wassermeyer/Baumhoff/Ditz

Verrechnungspreise international verbundener Unternehmen

2. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-504-26047-7

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Verrechnungspreise international verbundener Unternehmen (2. Auflage)

Kapitel 14Verrechnungspreise und EU-Beihilferecht

Ditz/Licht

A. Grundlagen des EU-Beihilferechts

I. Allgemeines 14.1

II. Zusammenhang von EU-Beihilferecht und Steuerrecht 14.5

B. Vorgaben des EU-Beihilferechts

I. Überblick 14.10

II. Materiell-rechtliche Vorgaben 14.11

III. Verfahrensrechtliche Vorgaben 14.20

IV. Rechtsfolgen beim Verstoß gegen die Beihilfevorschriften 14.24

C. Verrechnungspreise und EU-Beihilferecht

I. Beihilfeverbot als Instrument im Kampf gegen den schädlichen Steuerwettbewerb 14.26

II. Aussagen der Kommission in ihrer Bekanntmachung zum Beihilfebegriff 14.28

III. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit

1. Belgische Gewinnüberschussregel

a) Sachverhalt und Entscheidung der Kommission 14.33

b) Entscheidung des EuG 14.35

c) Entscheidung des EuGH 14.37

2. Fiat Finance and Trade

a) Sachverhalt und Entscheidung der Kommission 14.39

b) Entscheidung des EuG 14.41

3. Starbucks

a) Sachverhalt und Entscheidung der Kommission 14.48

b) Entscheidung des EuG 14.50

4. Amazon

a) Sachverhalt 14.58

b) Entscheidung der Kommission 14.61

c) Entscheidung des EuG 14.62

5. Apple

a) Sachverhalt 14.69

b) Entscheidung der Kommission 14.73

c) Entscheidung des EuG 14.74

IV. Einordnung und Würdigung

1. Tax Rulings als Gegen...

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