Das Prinzip der Meistbegünstigung im grenzüberschreitenden Ertragsteuerrecht

S. 108III. Meistbegünstigungsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen

1. Die Stellung von Meistbegünstigungsklauseln im OECD-Musterabkommen

Während die Meistbegünstigung im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsrechts eine bedeutende Stellung einnimmt und in fast jeder Übereinkunft eine entsprechende Bestimmung zu finden ist, sichern die Staaten ihren Vertragspartnern diese im Rahmen eines Doppelbesteuerungsabkommens nur zögerlich zu. Im Rahmen der Diskriminierungsverbote herrscht das Gebot der Inländergleichbehandlung vor. Manche Autoren sehen die Gleichstellung von Drittstaatenangehörigen untereinander – trotz der gemeinsamen Wurzeln mit dem Internationalen Wirtschaftsrecht – als Fremdkörper im Internationalen Steuerrecht an.

Ebenso hat auch der OECD-Musterkommentar aus 1977 ausgeführt, dass

„it has always been accepted that such a clause did not apply in the case of double taxation conventions because these are essentially based on the principle of reciprocity.“

Trotz dieser Ablehnung der Meistbegünstigung im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen erkannte der Musterkommentar allerdings an, dass einzelne Staaten unter speziellen Umständen Meistbegünstigungsklauseln abschließen. Im Musterkomm...