EG-Grundfreiheiten und beschränkte Steuerpflicht
1. Aufl. 2006
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S. 1654. Weitere Regelungen der beschränkten Steuerpflicht im Einkommensteuergesetz
4.1. Anknüpfung der beschränkten Steuerpflicht
4.1.1. Darstellung der österreichischen Rechtslage
4.1.1.1. Einleitende Bemerkung
Voraussetzung der beschränkten Steuerpflicht ist gem § 1 Abs 3 EStG das Fehlen eines Wohnsitzes und eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland (negative Anknüpfungsmerkmale der beschränkten Steuerpflicht). Zur Abgrenzung der beschränkten von der unbeschränkten Steuerpflicht bedarf es daher einer Interpretation der die unbeschränkte Steuerpflicht begründenden Anknüpfungsmerkmale. Daher werden im Folgenden zunächst die Anknüpfungsmerkmale der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt) in Hinblick auf ihre Tragweite untersucht und daraufhin der in § 98 EStG enthaltene Katalog der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte – unter Berücksichtigung des objektsteuerartigen Charakters der beschränkten Steuerpflicht – erörtert.
4.1.1.2. Negative Anknüpfungsmerkmale nach § 1 Abs 3 EStG iVm § 26 BAO
Ein inländischer Wohnsitz setzt gem § 26 Abs 1 BAO voraus, dass der Steuerpflichtige im Inland „eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird“. Unter einer „Wohnung“ sind e...