Doppelbesteuerungsabkommen und Europäisches Gemeinschaftsrecht
1. Aufl. 2007
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S. 695VII. Die Bedeutung von Doppelbesteuerungsabkommen auf der Rechtfertigungsebene und das Konstrukt der abkommensrechtlichen „Makrokohärenz“
A. Grundlegung
Die vorstehenden Überlegungen haben gezeigt, dass eine auf Doppelbesteuerungsabkommen zurückzuführende Beschränkung der Grundfreiheiten oftmals insofern ihren „Sitz“ im nationalen Recht der Mitgliedstaaten hat, als dieses entweder abkommensrechtlich zugeteilte Besteuerungsrechte nicht beschränkungsfrei ausübt oder abkommensrechtliche Vergünstigungen gemeinschaftsrechtswidrig nicht auf abkommensrechtlich Nichtberechtigte erstreckt. Gerade für diese Fälle wurde im Schrifttum die Frage aufgeworfen, ob allein die Rechtssatzform eines Doppelbesteuerungsabkommens als gemeinschaftsrechtlicher Rechtfertigungsgrund herangezogen werden könne. Dies wird freilich zu Recht verneint. Dass die Wahl der Rechtssatzform eines Doppelbesteuerungsabkommens dessen materielle Regelungen nicht vor der Einwirkung des Gemeinschaftsrechts zu immunisieren vermag, ergibt sich freilich schon aus dem superioren Charakter des Gemeinschaftsrechts und wurde auch schon eindeutig in der Rechtsprechung des EuGH bestätigt: So hat der EuGH in der Rechtssache De Groot judi...