Doppelbesteuerungsabkommen und Europäisches Gemeinschaftsrecht

S. 439VI. Das materielle Einwirken des primären Gemeinschaftsrechts auf bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen

A. Grundlegung

Die Vermeidung der Doppelbesteuerung ist sowohl ein Anliegen des Binnenmarktes als auch jenes von Doppelbesteuerungsabkommen. Das überwiegend bilaterale Steuerabkommensrecht der Mitgliedstaaten bildet derzeit auch die wichtigste Grundlage der internationalen Besteuerung in der Gemeinschaft. Wenngleich die Tragweite einiger der Hemmnisse des Binnenmarktes zwar durch die bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen abgeschwächt wird, bringen diese aber angesichts der nach wie vor bestehenden Lückenhaftigkeit des Abkommensnetzes und der unvollständigen Vermeidung der Doppelbesteuerung, insbesondere in Drei- und Mehrecksverhältnissen, „keine den Erfordernissen des Binnenmarktes entsprechende Lösung“. Solcherart hat sich die Beziehung zwischen Gemeinschaftsrecht und dem Steuerabkommensrecht schon mehrfach als konfliktträchtig erwiesen, da die beiden Rechtsbereiche keine vollkommen identischen Zielsetzungen haben und nicht derselben Logik folgen: Während das Steuerabkommensrecht darauf abzielt, durch AufteilungS. 440 der Besteuerungsrechte die Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten ...