Das Betriebsstättendiskriminierungsverbot im Internationalen Steuerrecht

S. 23II. Die Diskriminierungsverbote des OECD-Musterabkommens

1. Stellung und Relevanz des OECD-Musterabkommens im Internationalen Steuerrecht

1.1. Die Rechtsnatur von Doppelbesteuerungsabkommen

Zur weiteren Auseinandersetzung mit dem Musterabkommen der OECD zur Vermeidung von Doppelbesteuerung scheint es geboten, einige einleitende Worte zur Natur solcher Abkommen, ihrer Geltung und Wirkung auf die Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte zu verlieren. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sind völkerrechtliche Verträge, mit denen das Ziel der Vermeidung einer Doppelbesteuerung aufgrund von kollidierenden Besteuerungsansprüchen souveräner Staaten verfolgt wird. Dieser Grundsatz ist für das Verständnis und die Auslegung von DBA-Normen von wesentlicher Bedeutung, die einzelnen Elemente dessen sollen in der für dieses Buch gebotenen Kürze einleitend vorangestellt werden:

Vgl Wassermeyer in Wassermeyer/Lang/Schuch, DBA, Art 1 MA Rz 6.

1.1.1. Völkerrechtlicher Hintergrund

Da Doppelbesteuerungsabkommen Normen des Völkerrechts sind, liegt der Rechtsgrund ihrer Geltung im internationalen Recht in der völkerrechtlichen Souveränität der Vertragsstaaten; Ausdruck dieser umfassenden Souveränität ist im...