Handbuch Sozialplan
1. Aufl. 2013
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 17110. Konsequenzen aus Sozialplanregelungen
10.1. Eingriffsmöglichkeiten in die (oder einzelne) Arbeitsverträge
10.1.1. Verzicht im Zusammenhang mit Ausgleichsmaßnahmen
Jede Betriebsvereinbarung hat einen schuldrechtlichen und einen normativen Teil (siehe 9.1). Die Bestimmungen des normativen Teils sind unmittelbar auf den einzelnen Arbeitsvertrag anzuwenden. Der mögliche Inhalt normativer Regelungen im Sozialplan ergibt sich aus dem Ziel des Sozialplans (Ausgleich wesentlicher Nachteile, die durch eine bestimmte Betriebsänderung eintreten). Demnach können normative Regelungen nur Bestimmungen zum Vorteil der AN enthalten. Vereinbarungen, die für die AN zusätzliche Nachteile (über die betriebsänderungsbedingten Nachteile hinausgehend) bewirken, können den angestrebten Ausgleich nicht herbeiführen und daher kein möglicher Inhalt eines Sozialplans sein. Die zulässigen Inhalte eines Sozialplans verschaffen somit den erfassten AN einzelvertragliche Ansprüche zur Abfederung sozialer Nachteile.
Damit ist aber noch nicht die Frage geklärt, ob im sachlichen Zusammenhang mit Ausgleichsmaßnahmen, die ein Sozialplan vorsieht, auch einzelne normative Bestimmungen zum Nachteil der AN abgeschlossen we...