Handbuch der EU-Quellensteuer
1. Aufl. 2005
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S. 206B. Europarechtliche Vorgabe – Richtlinie 2003/48/EG
Konsolidierte Fassung der
RICHTLINIE 2003/48/EG DES RATES
vom
im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
ABl. L 157 vom , S. 38
idF
ABl. L 168 vom , S. 35
ABl. L 257 vom , S. 7
ABl. L 103 vom , S. 41
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94,
auf Vorschlag der Kommission ( ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( ),
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ( ),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Artikel 56 bis 60 des Vertrags garantieren den freien Kapitalverkehr.
(2) Zinserträge aus Forderungen stellen für die Gebietsansässigen sämtlicher Mitgliedstaaten steuerbares Einkommen dar.
(3) Gemäß Artikel 58 Absatz 1 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten das Recht, die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln, und die unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts, zu verhindern.
(4) Gemäß Artikel 58 Absatz 3 des Vertrags dürfen die steuerrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Missbrauch und Steuerhinterziehung weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 56 des Vertrags darstellen.