Handbuch der EU-Quellensteuer

S. 49IV. Inländische Zahlstelle

A. Zahlstellenprinzip und Zahlstellensystematik

Anknüpfungspunkt der Regelungen über die EU-QuSt ist eine Zahlstelle im Inland. Der Zinsen-RL und mit ihr dem EU-QuStG liegt somit das Zahlstellenprinzip zugrunde. Demzufolge ist es für die Anwendbarkeit der Regelungen über die Zinsenbesteuerung grundsätzlich gleichgültig, wo der Schuldner der Zinszahlung ansässig ist. Dies kann im Zahlstellenstaat, im restlichen Gemeinschaftsgebiet oder auch im Drittlandsgebiet sein und ist lediglich im Hinblick auf eine eventuelle DBA-Quellenbesteuerung von Bedeutung.

Wer als Zahlstelle in Betracht kommt, regelt § 4. Demnach sieht das Gesetz zwei Kategorien von Zahlstellen vor. Einerseits die Zahlstelle kraft Zahlung (§ 4 Abs 1) und andererseits die Zahlstelle kraft Vereinnahmung (§ 4 Abs 2). Während die Erstgenannte den Hauptanwendungsfall der Zahlstelle definiert, soll Letztere eine Restkategorie von Einrichtungen erfassen, die unter Umständen einer weniger strengen steuerbehördlichen Aufsicht unterliegen. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, dass auch diese Einrichtungen ihren Verpflichtungen als Zahlstelle nachkommen und Umgehungen der Richtlinienregelungen v...