Handbuch der EU-Quellensteuer

S. 44III. Anwendungsbereich der Zinsenbesteuerung

Der Anwendungsbereich der Besteuerung von Zinserträgen ergibt sich in Österreich aus der Summe der Anwendungsbereiche der Zinsen-RL bzw deren Umsetzung, dem EU-QuStG, der Drittstaatenabkommen und der Abkommen mit den abhängigen und assoziierten Gebieten. Grundsätzlich erfassen all diese Rechtsgrundlagen Zinszahlungen, die eine im Hoheitsgebiet eines Staates niedergelassene Zahlstelle an einen wirtschaftlichen Eigentümer zahlt, der seinen steuerlichen Wohnsitz außerhalb des Zahlstellenstaates hat. In persönlicher Hinsicht knüpfen die Regelungen über die Zinsenbesteuerung demnach an eine Zahlstelle und einen wirtschaftlichen Eigentümer, in sachlicher Hinsicht an das Vorliegen einer Zinszahlung an. Die Ansässigkeit des Zinsschuldners ist grundsätzlich irrelevant. Der räumliche Geltungsbereich erfasst gem Art 7 Zinsen-RL das gesamte Gemeinschaftsgebiet iSd Art 299 EGV. Dieser Geltungsbereich wird durch das Abkommensnetz zwischen der EG und relevanten Drittstaaten sowie zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und bestimmten abhängigen und assoziierten Gebieten erweitert. Entsprechend den von der EG geschlossenen Drittstaatenabkommen kommen die...