Wettbewerb und Recht
1. Aufl. 2015
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S. 174I. Einleitung
Im Bereich der Rechtsfolgen von Kartellverstößen bestehen unterschiedliche Instrumente der Rechtsdurchsetzung: einerseits die öffentliche Durchsetzung durch die Kartellbehörden (public enforcement) durch die Europäische Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden, andererseits die private Durchsetzung durch einzelne betroffene Marktteilnehmer (private enforcement). Im Bereich des öffentlichen Kartellrechtsvollzugs stehen den Wettbewerbsbehörden Abstellungsentscheidungen und Geldbußen zur Verfügung, um die Durchsetzung kartellrechtlicher Vorschriften zu gewährleisten. Als besonderes Enforcement-Instrument verfügen die Wettbewerbsbehörden dabei auch über die Möglichkeit des Erlasses von Geldbußen für Kronzeugen.
Die beiden Durchsetzungsalternativen ergänzen einander. Gleichzeitig stehen die beiden Alternativen – wie etwa die jüngste Diskussion über die Akteneinsicht zeigt – unter Umständen auch in einem möglichen Spannungsverhältnis, bei dem die Förderung der privaten Durchsetzung in einem potentiellen Konflikt zur Effektivität der öffentlichen Durchsetzung, insbesondere der Kronzeugenprogramme, steht. Gleichzeitig wird in der Diskussion bereits seit längerem eine m...