Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

I. S. 268Einleitung

Dem vorliegenden Beitrag kommt die Aufgabe zu, die beiden Bereiche „Säumnisschutz“ und „Fristsetzungsantrag“ darzustellen. Den Ausgangspunkt und zentralen Bestandteil der Ausführungen bildet der Fristsetzungsantrag an den VwGH, der seit 1. Jänner 2014 Rechtsschutz gegen die Säumnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz gewährleisten soll (II.). Der Fristsetzungsantrag bildet somit einen wesentlichen Eckpfeiler des öffentlich-rechtlichen Säumnisschutzes im heutigen System der mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Viel weitläufiger ist der Bereich des „Säumnisschutzes“ als solcher. Im Folgenden kommt dies neben dem Fristsetzungsantrag an den VwGH dergestalt zum Ausdruck, dass im Sinne des Generalthemas – Verfahren vor dem VwGH – auch der Säumnisschutz gegen einen untätigen VwGH thematisiert wird (III.). Auf andere Aspekte des Säumnisschutzes kann aber nicht eingegangen werden. In negativer Abgrenzung bedeutet dies vor allem, dass verwaltungsbehördliche Untätigkeit und der dagegen vorgesehene Säumnisschutz in Gestalt der Säumnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht nicht Gegenstand des Beitrags sind.

II. Fristsetzungsantrag an den VwGH

A. Ein kurzer Rückblick …

Bis zum 31...