Das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof

I. S. 90Einleitung

Direkt an den Beitrag von Franz Sutter anschließend widmen sich die folgenden Ausführungen dem Inhalt und dem Verfahren der Revision. Das Thema ist an sich klar abgegrenzt. Es geht zunächst darum, wo, wann, in welcher Form und mit welchem Inhalt die Revision einzubringen ist. Sind diese Fragen geklärt, gilt es den Blick auf das Vorverfahren zu richten. Eine der verfahrensrechtlichen Besonderheiten des seit 1. Jänner 2014 geltenden Revisionsverfahrens vor dem VwGH bildet die Einbindung der Verwaltungsgerichte. Das Zusammenspiel der beiden Ebenen stellt – wie die folgenden Ausführungen zeigen werden – eine der Herausforderungen des neuen Revisionsmodells dar.

So wird bei der Aufteilung der Kompetenzen zwischen dem VwGH und den Verwaltungsgerichten zwischen ordentlichen und außerordentlichen Revisionen unterschieden. Die Art der Revision hat nicht nur Auswirkungen auf das eigentliche Revisionsverfahren, sie spielt auch auf den verfahrensrechtlichen „Nebenschauplätzen“, wie etwa bei der Verfahrenshilfe oder der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, eine Rolle.

Abgrenzungen bzw Einschränkungen sind hinsichtlich jener Verfahrensfragen möglich, denen in ...