Verträge über Immaterialgüterrechte - Vertragsmuster

KOOPERATIONSVEREINBARUNG

abgeschlossen zwischen

(Name/Firma, Firmenbuchnummer)

(Adresse)

__________

(im Folgenden „A“ genannt)

und

(Name/Firma, Firmenbuchnummer)

(Adresse)

__________

(im Folgenden „B“ genannt)

und

(Name/Firma, Firmenbuchnummer)

(Adresse)

__________

(im Folgenden „C“ genannt)

gemeinsam oder einzeln im Folgenden auch kurz „Partner“ genannt,

wie folgt:

1. Präambel

A (im folgenden auch „Projektantragsteller“) hat in Abstimmung mit allen Partnern für das Projekt „__________“ mit dem Kurztitel „__________“ (im Folgenden „Projekt“ genannt) im Rahmen des Förderprogramms „__________“ bei der __________ (im Folgenden „Förderstelle“ genannt) den Förderantrag für __________ vom __________ („Förderantrag“ – Anlage 1) gestellt.

Auf der Grundlage des Förderantrages (Anlage 1) und des Angebotes des Fördergebers (Anlage 2) wurde zwischen dem Projektantragsteller und dem Fördergeber bereits ein Vertrag abgeschlossen (Anlage 3) (im Folgenden „F&E-Fördervertrag“ genannt). In diesem sind die F&E-Förderungen für das Projekt und die damit zusammenhängenden Rechte und Pflichten des Projektantragstellers, der anderen Partner und dem Fördergeber geregelt.

S. 116Die Partner beabsichtigen, d...