Verträge über Immaterialgüterrechte - Vertragsmuster

VEREINBARUNG ÜBER DIE ABGELTUNG DER ÜBERTRAGUNG EINER ERFINDUNG

abgeschlossen zwischen

(Name, Geburtsdatum)

(Adresse)

__________

(im Folgenden „Dienstnehmer“ genannt)

und

(Name/Firma, Firmenbuchnummer)

(Adresse)

__________

(im Folgenden „Dienstgeber“ genannt)

wie folgt:

1. Erfindung

Dienstnehmer ist Mitarbeiter des Dienstgebers und ist Erfinder einer Verbesserung des __________. Er hat diese Erfindung im Rahmen seiner Tätigkeit als Dienstnehmer des Dienstgebers getätigt. Es ist noch nicht eindeutig geklärt, ob diese Erfindung auch alle Erfordernisse der Patentfähigkeit erfüllt.

2. Übertragung der Erfindung und Abgeltung

Dienstnehmer überträgt das Eigentum und alle Rechte aus dieser Erfindung auf Dienstgeber. Dienstgeber wird dadurch Eigentümer dieser Erfindung. Es steht im Belieben des Dienstgebers, die Erfindung zum Patent anzumelden. Für die Übertragung der Erfindung erhält Dienstnehmer eine einmalige Erfindervergütung in der Höhe von EUR _____ zahlbar mit der nächsten Gehaltsabrechnung.

Darüber hinaus erhält Dienstnehmer _____ % sämtlicher Einnahmen aus der Verwertung dieser Erfindung. Unter Einnahmen versteht sich der aus der E...