Verträge über Immaterialgüterrechte - Vertragsmuster
1. Aufl. 2014
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S. 9512. Vereinbarung über die Übertragung von Patentrechten zur Sicherheit
VEREINBARUNG ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG VON PATENTRECHTEN ZUR SICHERHEIT
abgeschlossen zwischen
(Name/Firma, Firmenbuchnummer)
(Adresse)
__________
(im Folgenden „Sicherheitengeber“ oder „Patentinhaber“ genannt)
und
(Name/Firma, Firmenbuchnummer)
(Adresse)
__________
(im Folgenden „Patentrechtsagent“ genannt)
und
(Name/Firma, Firmenbuchnummer)
(Adresse)
__________
(im Folgenden „Bank“ genannt)
wie folgt:
1. Präambel
Die Bank hat mit dem Sicherheitengeber am __________ einen Kreditvertrag über EUR _____ abgeschlossen.
Der Sicherheitengeber ist Inhaber der in Anlage 1 angeführten Patentrechte (im Folgenden „Patentrechte“).
Die Vertragsparteien vereinbaren die Sicherungsübereignung der Patentrechte entsprechend den nachstehenden Bedingungen.
2. Übertragung
Hiermit überträgt der Sicherheitengeber an den Patentrechtsagenten die Patentrechte. Die Übertragung erfolgt zur Sicherstellung aller Ansprüche und sonstigen RechteS. 96, welche die Bank im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag gegen den Sicherheitengeber hat oder haben wird (im Folgenden „besicherte Ansprüche“), mit allen Rechten und Pflichten und der Patentrechtsagent erklärt die Vertragsannahme.
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