Verträge über Immaterialgüterrechte - Vertragsmuster
1. Aufl. 2014
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 8311. Patentlizenzvertrag
PATENTLIZENZVERTRAG
abgeschlossen zwischen
(Name/Firma, Firmenbuchnummer)
(Adresse)
__________
(im Folgenden „Lizenzgeber“ genannt)
und
(Name/Firma, Firmenbuchnummer)
(Adresse)
__________
(im Folgenden „Lizenznehmer“ genannt)
wie folgt:
1. Präambel
Der Lizenzgeberist Inhaber der Patentanmeldung/des Patents gemäß Beilage A betreffend [kurze Beschreibung des Patents] mit Schutz für die Länder __________, angemeldet beim __________ Patentamt am __________, offengelegt am __________ und erteilt am __________ (im Folgenden „Vertragsschutzrechte“).
Seit __________ existiert ein Prototyp des Produkts __________ (im Folgenden „Vertragsprodukte“), der folgende wesentliche Eigenschaften aufweist: __________ und bereits in den Ländern __________ auf dem Markt ist.
[Lizenzen wurden bereits erteilt für__________].
Der Lizenzgeber verfügt über geheimes technisches Know-how und Erfahrungen auf dem Gebiet __________ (im Folgenden „Vertrags-Know-how“), näher beschrieben in Beilage B.
2. Gegenstand der Lizenz
Gegenstand der Lizenz sind die Vertragsschutzrechte, mögliche Schutzrechtsanmeldungen für Fortentwicklungen der Vertragsprodukte und das Vertrags-Know-how. Die Lizenz erstreckt sich auf di...