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Sabine Fehringer

Verträge über Immaterialgüterrechte - Vertragsmuster

1. Aufl. 2014

ISBN: 978-3-7073-1805-0

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Dokumentvorschau
Verträge über Immaterialgüterrechte - Vertragsmuster (1. Auflage)

S. 8311. Patentlizenzvertrag

PATENTLIZENZVERTRAG

abgeschlossen zwischen

(Name/Firma, Firmenbuchnummer)

(Adresse)

__________

(im Folgenden „Lizenzgeber“ genannt)

und

(Name/Firma, Firmenbuchnummer)

(Adresse)

__________

(im Folgenden „Lizenznehmer“ genannt)

wie folgt:

1. Präambel

Der Lizenzgeberist Inhaber der Patentanmeldung/des Patents gemäß Beilage A betreffend [kurze Beschreibung des Patents] mit Schutz für die Länder __________, angemeldet beim __________ Patentamt am __________, offengelegt am __________ und erteilt am __________ (im Folgenden „Vertragsschutzrechte“).

Seit __________ existiert ein Prototyp des Produkts __________ (im Folgenden „Vertragsprodukte“), der folgende wesentliche Eigenschaften aufweist: __________ und bereits in den Ländern __________ auf dem Markt ist.

[Lizenzen wurden bereits erteilt für__________].

Der Lizenzgeber verfügt über geheimes technisches Know-how und Erfahrungen auf dem Gebiet __________ (im Folgenden „Vertrags-Know-how“), näher beschrieben in Beilage B.

2. Gegenstand der Lizenz

Gegenstand der Lizenz sind die Vertragsschutzrechte, mögliche Schutzrechtsanmeldungen für Fortentwicklungen der Vertragsprodukte und das Vertrags-Know-how. Die Lizenz erstreckt sich auf di...

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