Verträge über Immaterialgüterrechte - Vertragsmuster
1. Aufl. 2014
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S. 7710. Patentkaufvertrag
PATENTKAUFVERTRAG
abgeschlossen zwischen
(Name/Firma, Firmenbuchnummer)
(Adresse)
__________
(nachstehend „Verkäufer“ genannt)
und
(Name/Firma, Firmenbuchnummer)
(Adresse)
__________
(nachstehend „Käufer“ genannt)
wie folgt:
1. Präambel
Gegenstand des vorliegenden Vertrages ist das Patent __________, das ein Verfahren zur Herstellung von [Beschreibung des Patents] betrifft. Dieses Verfahren wird vom Verkäufer bereits gewerblich genutzt, der Käufer kennt das Herstellungsverfahren, ihm sind ferner die fertigen Produkte bekannt. Der Käufer möchte das Schutzrecht erwerben.
2. Vertragsgegenstand
Der Verkäufer verkauft hiermit an den Käufer das Patent __________ mit allen Rechten und Pflichten und der Käufer kauft das Patent __________ mit allen Rechten und Pflichten.
Das Patent bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Nach vollständiger Bezahlung stimmt der Verkäufer der Umschreibung des Patents zu, und er verpflichtet sich, dafür die benötigten Unterlagen zu übergeben und sämtliche erforderlichen Unterschriften – auch in beglaubigter Form – zu leisten.
3. Übergabe von Unterlagen
Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer sämtliche schriftliche...