Verträge über Immaterialgüterrechte - Vertragsmuster
1. Aufl. 2014
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S. 658. Markenpfandbestellungsvertrag
MARKENPFANDBESTELLUNGSVERTRAG
abgeschlossen zwischen
(Name/Firma, Firmenbuchnummer)
(Adresse)
__________
(im Folgenden „Markeninhaber“ oder „Pfandbesteller“ genannt)
und
(Name/Firma, Firmenbuchnummer)
(Adresse)
__________
(im Folgenden „Kreditgeber“ oder „Pfandnehmer“ genannt)
wie folgt:
1. Marken des Pfandbestellers
Der Pfandbesteller ist Inhaber nachstehender Markenrechte:
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Wortlaut | Art | nat./int. Reg. Nr. | Waren-/Dienstleistungsklassen | Anmeldetag | Tag der Eintragung | Tag der Veröffentlichung der Eintragung |
Der Pfandbesteller erklärt, dass dies alle zu seinen Gunsten registrierten Markenrechte sind und es keine nicht registrierten Markenrechte gibt.
2. Gewährleistung des Pfandbestellers
Die in Ziffer 1. näher bezeichneten Markenrechte sind frei von jeglichen Beschränkungen und Lasten. Der Registerstand gibt den Besitzstand an den Marken richtig wieder.
3. Zugrundeliegender Kredit
Der Kreditgeber hat dem Kreditnehmer mit Kreditvertrag vom __________ einen Kredit in der Höhe von EUR _____ eingeräumt.
4. Verpfändungserklärung
Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten aller Art bis zum Höchstbetrag von insgesamt EUR _____, welcheS. 66 d...