Verträge über Immaterialgüterrechte - Vertragsmuster
1. Aufl. 2014
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S. 597. Vereinbarung über die Übertragung von Markenrechten zur Sicherheit
VEREINBARUNG ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG VON MARKENRECHTEN ZUR SICHERHEIT
abgeschlossen zwischen
(Name/Firma, Firmenbuchnummer)
(Adresse)
__________
(im Folgenden „Markeninhaber“ genannt)
und
(Name/Firma, Firmenbuchnummer)
(Adresse)
__________
(im Folgenden „Markenrechtsagent“ genannt)
und
(Name/Firma, Firmenbuchnummer)
(Adresse)
__________
(im Folgenden „Bank“ genannt)
wie folgt:
1. Präambel
Die Bank hat mit dem Markeninhaber am __________ einen Kreditvertrag über EUR _____ abgeschlossen. Durch diese Vereinbarung werden nachstehende Markenrechte auf den Markenrechtsagenten zur Sicherstellung der Ansprüche der Bank als Kreditgeberin gegenüber dem Markeninhaber als Kreditnehmer übertragen werden.
Der Markeninhaber ist Inhaber folgender Markenrechte, die Gegenstand der Sicherstellung nach dieser Vereinbarung sind:
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Wortlaut | Art | nat./int. Reg. Nr. | Waren-/Dienstleistungsklassen | Anmeldetag | Tag der Eintragung | Tag der Veröffentlichung der Eintragung |
S. 602. Markenübertragung zur Sicherstellung
Der Markeninhaber überträgt hiermit an den Markenrechtsagenten die Markenrechte zur Sicherstellung aller Ansprüche und sonstigen Rechte, welche die Bank im Zusamme...