Verträge über Immaterialgüterrechte - Vertragsmuster
1. Aufl. 2014
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S. 556. Markenabgrenzungsvereinbarung
MARKENABGRENZUNGSVEREINBARUNG
abgeschlossen zwischen
(Name/Firma, Firmenbuchnummer)
(Adresse)
__________
(im Folgenden „A“ genannt)
und
(Name/Firma, Firmenbuchnummer)
(Adresse)
__________
(im Folgenden „B“ genannt)
wie folgt:
1. Präambel
A ist Inhaber der Marke __________, Reg. Nr. __________ für die Waren- und Dienstleistungsklassen __________.
B ist Inhaber der Marke __________, Reg. Nr. __________ für die Waren- und Dienstleistungsklassen __________.
Zur Beendigung des Markenverletzungsstreits, anhängig vor dem Gericht __________, GZ __________, treffen die Parteien folgende Einigung:
2. Weiterbestand der Marken
Beide Parteien werden Ihre Marken weiterhin aufrecht halten können.
A wird jedoch eine Einschränkung dahingehend vornehmen, dass sie in der Warenklasse A die Produkte __________ löscht, und B wird eine Einschränkung dahingehend vornehmen, dass sie die Produkte __________ löscht.
B wird weiters auf die IR-Registrierung für [Norwegen] zur Gänze verzichten. Das soll jedoch B nicht hindern, ihre Marken außerhalb von [Norwegen] in jedweder Form zu nutzen, auch wenn mit dem Zeichen gekennzeichnete Waren im Wege des Parallelimports nach [Norwegen] importiert werden...