Verträge über Immaterialgüterrechte - Vertragsmuster
1. Aufl. 2014
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
S. 353. Patentlizenzoptionsvertrag
PATENTLIZENZOPTIONSVERTRAG
abgeschlossen zwischen
(Name/Firma, Firmenbuchnummer)
(Adresse)
__________
(im Folgenden „Lizenzgeber“ genannt)
und
(Name/Firma, Firmenbuchnummer)
(Adresse)
__________
(im Folgenden „Lizenznehmer“ genannt)
wie folgt:
1. Präambel
Die Parteien planen den Abschluss eines Patentlizenzvertrages. Der Lizenzgeberist Inhaber des Patents betreffend [kurze Beschreibung des Patents] mit Schutz für die Länder __________, angemeldet beim __________ Patentamt, am __________, offengelegt am __________ und erteilt am __________.
Der Lizenzgeber verfügt darüber hinaus über geheimes technisches Know-how auf dem Gebiet __________.
Der zukünftige Lizenznehmerist an der Erteilung einer Lizenz am Patent und am geheimen technischen Know-how interessiert. Um dem Lizenznehmerdie Prüfung des Lizenzgegenstandes zu ermöglichen, vereinbaren die Parteien Folgendes:
2. Option
Der Lizenzgeberräumt dem Lizenznehmer den Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß Anlage 1 ein.
Der Lizenznehmer kann das Angebot binnen 6 Monaten ab Unterfertigung dieses Vertrages (Optionsfrist) durch entsprechende schriftliche Mitteilung gemäß Anlage 2 ausüben.
Der Lizenzgeberist während der Optionsfris...