Unternehmenssanierung in der Praxis

S. 15I Rechtsentwicklung und empirische Ergebnisse

S. 16

S. 17Rechtsphilosophische Betrachtungen zum Insolvenzrecht

Walter Buchegger

S. 19Management Summary

Die folgende Analyse entspringt dem Ersuchen der Herausgeber, von juristischer Seite eine rechtsphilosophische Betrachtung zum Insolvenzrecht in diesen Band aufzunehmen. Es sollen in der Folge die wesentlichen Charakteristika des Insolvenzrechts und sein Wandel einer Analyse unterzogen werden.

1 Insolvenzrecht als „Notrecht“

Insolvenzrechtliche Regelungen haben stets einen „Notcharakter“. Sie verdrängen die Normen des allgemeinen Verfahrensrechts, insbesondere des Vollstreckungsrechts, ebenso wie die des Privatrechts, weil diese in der Insolvenzsituation nicht mehr greifen. Es hat wenig Sinn, aufgrund eines bestehenden Schuldverhältnisses nach den Regeln des ABGB vollständige Erfüllung zum Erlöschen der Schuld vorzuschreiben, wenn es an den dafür nötigen Mitteln mangelt.

Ebenso wenig zweckentsprechend ist es, wenn zur Durchsetzung gerichtlicher oder außergerichtlicher Titel das Exekutionsverfahren zur Verfügung gestellt wird, dessen Singularvollstreckung samt dem Prioritätsprinzip zur teilweisen Befriedigung bloß einzelner Gläubiger führen würde, nicht aber e...