Praxishandbuch Unternehmensbezogene Geschäfte

S. 26314. Zahlungsverzug

14.1. Anwendungsbereich

§ 455 UGB sieht vor, dass der Achte Abschnitt des Vierten Buches des UGB für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern sowie für Rechtsgeschäfte zwischen einem Unternehmer und einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gilt. Einerseits kommen die nachfolgenden Bestimmungen und Regelungen daher zur Anwendung, wenn ein beidseitig unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft vorliegt, andererseits aber auch dann, wenn ein Rechtsgeschäft zwischen einem Unternehmer und einer juristischen Person des öffentlichen Rechts besteht. Nicht zur Anwendung kommt der Achte Abschnitt jedoch dann, wenn ein Rechtsgeschäft zwischen zwei juristischen Personen des öffentlichen Rechts abgeschlossen wird. Die Beteiligung eines Unternehmers ist zwingend notwendig, um die Anwendbarkeit des Achten Abschnitts zu eröffnen. Es ist dabei jedoch unerheblich, auf welcher Seite der Unternehmer steht, also ob er als Gläubiger oder als Schuldner auftritt. Selbstverständlich ist es im umgekehrten Fall auch nicht von Bedeutung, ob eine juristische Person des öffentlichen Rechts auf Gläubiger- oder Schuldnerseite auftritt.

14.2. Verzugszinsen

Die größte praktische Bedeutung hat – bezogen rein auf d...