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Leitner (Hrsg.)

Finanzstrafrecht 1992-2002

Aktualisierte Beiträge der Finanzstrafrechtlichen Tagungen 1996–2002

1. Aufl. 2006

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Dokumentvorschau
Finanzstrafrecht 1992-2002 (1. Auflage)

S. 942Umsetzung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften im allgemeinen Strafrecht

Dr. Fritz Zeder, Bundesministerium für Justiz

S. 943Einleitung

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1998, das am in Kraft getreten ist, hat der Gesetzgeber im österreichischen Strafrecht erstmals Bestimmungen geschaffen, die unmittelbar durch das Recht der Europäischen Union bedingt sind. Neben drei Änderungen, die hier nicht weiter interessieren – die Ausdehnung des strafrechtlichen Schutzes für Wahlen auf jene zum Europäischen Parlament (§ 261 StGB), die Ausweitung des Straftatbestandes der Verletzung des Amtsgeheimnisses auf Organwalter und Bedienstete von Europol (§ 310 Abs 2a StGB) und eine Anpassung im Tatbestand der Neutralitätsgefährdung (§ 320 StGB) -, handelt es sich um die Umsetzung von unionsrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Betrugsbekämpfung einerseits und der Korruptionsbekämpfung andererseits; im Zusammenhang mit beiden Bereichen war auch eine Anpassung des Geldwäschereitatbestandes erforderlich. Gegenstand dieser Arbeit sind die Verpflichtungen und ihre Umsetzung im Bereich Betrugsbekämpfung, daneben soll auch auf den Bereich Korruptionsbekäm...

Finanzstrafrecht 1992-2002

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