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Leitner (Hrsg.)

Finanzstrafrecht 1992-2002

Aktualisierte Beiträge der Finanzstrafrechtlichen Tagungen 1996–2002

1. Aufl. 2006

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Dokumentvorschau
Finanzstrafrecht 1992-2002 (1. Auflage)

S. 887Zum Rechtsschutz im verwaltungsbehördlichen und im gerichtlichen Finanzstrafverfahren – Überlegungen de lege lata und de lege ferenda

Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, Institut für Strafrecht, Universität Wien

S. 8881. Einleitung

Gegenstand der folgenden Überlegungen ist zunächst ein Systemvergleich zwischen dem verwaltungsbehördlichen und dem gerichtlichen Finanzstrafverfahren, der spezifisch unter Rechtsschutzaspekten erfolgen soll. Dabei sollen vor allem die Unterschiede zwischen diesen beiden Verfahrensarten, wie sie sich de lege lata darstellen, und die jeweils daraus resultierenden rechtsstaatlichen Konsequenzen herausgearbeitet werden.

Darauf aufbauend will ich unter Berücksichtigung europarechtlicher Aspekte ein Modell entwerfen, wie das Finanzstrafverfahren de lege ferenda ausgestaltet werden könnte, um ein Maximum an Rechtsschutz mit einem Minimum an Aufwand zu verbinden.

2. Der Dualismus der Strafverfolgungsbehörden in Finanzstrafsachen

2.1. Zur Zuständigkeitsfrage

Das derzeit geltende Finanzstrafrecht ist in seiner praktischen Ausgestaltung durch den Dualismus zwischen Verwaltungsbehörden und Strafgerichten gekennzeichnet.

Der Gesetzgeber hat bei der Entscheidu...

Finanzstrafrecht 1992-2002

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