Finanzstrafrecht 1992-2002
1. Aufl. 2006
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S. 717Der abgabenrechtliche und finanzstrafrechtliche Gesamtvergleich – eine Utopie?
Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner, Linz
1. Der Vergleich im Abgabenrecht
2. Der Vergleich im Finanzstrafrecht
3. Der verbundene Vergleich Abgabenrecht – Finanzstrafrecht
4. Abgabenrechtliche bzw finanzstrafrechtliche Vergleiche/Absprachen – Grenzen der Pflichtwidrigkeit
a) Vergleiche/Absprachen im Abgabenverfahren
S. 718Vorbemerkung
Die einzelnen Beiträge in diesem Band zeigen eindrucksvoll die kontroversiellen Auffassungen zu „Vergleichen“ bzw Absprachen im Steuerrecht und Finanzstrafrecht auf. Der Grund für das erhebliche Auseinanderklaffen rechtlicher Beurteilungen zu dieser Thematik ist einerseits das weitgehende Schweigen des Steuer- wie auch des Strafrechtsgesetzgebers in diesem Bereich und andererseits die konträre Interpretation der Ursache dieses Schweigens: Zum einen wird die Position vertreten, dass der Gesetzgeber sich deshalb nicht äußere, weil er derartige „Vergleiche“ bzw Absprachen missbillige, zum anderen wird die kooperationsfreundliche Position insbesondere des Abgabenrechts betont und solche Absprachen als zulässig erachtet, soweit sie nicht gegen ausdrückliche gesetzliche Vorschriften bzw Verfahrensprinzipien verstoßen.
Der Mangel an gesetzlichen Regelungen in diesem Problembereich hat in der Praxis dazu geführt, dass sich – und zwar sowohl im Abgabenverfahren als auch im Finanzstrafverfahren – Problemlösungsmechanismen herausgebildet haben, die außer...