Finanzstrafrecht 1992-2002
1. Aufl. 2006
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S. 345Internationale Erbschaften und Schenkungen im Finanzstrafrecht
Mag. Gerald Gahleitner, Steuerberater, Linz/Dr. Roman Leitner, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Linz
1. Aufgabenstellung und Themenabgrenzung
2.1.2. Zivilrechtlicher Typenvergleich
2.1.2.1 Definition und Wesen des englischen Trusts
2.1.3 Zivilrechtlicher Typenvergleich im Überblick
2.1.4 Die erbschafts- und schenkungssteuerliche Behandlung ausländischer Stiftungen und Trusts
2.1.4.1 Allgemeine Grundsätze des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts
2.1.4.1.1 Beschränkte versus unbeschränkte Steuerpflicht
2.1.4.1.2 Bereicherungsprinzip
2.1.4.1.3 Scheingeschäfte und Scheinhandlungen
2.1.4.1.4 Wirtschaftliche Betrachtungsweise
2.1.4.1.5 Einschaltung von Treuhändern
2.1.4.3 Praxisansatz zur Prüfung von eigentümerlosen Personenvereinigungen
2.1.4.4.2 Zuwendungen von einem Inländer iSd § 6 Abs 2 ErbStG an eine österreichische Privatstiftung
2.1.4.5 Schenkungssteuerliche Aspekte der Zuwendungen an und durch eine liechtensteinische Stiftung
2.1.4.5.1 Zuwendungen von einem Inländer iSd § 6 Abs 2 ErbStG an eine liechtensteinische Stiftung
2.1.4.6 Schenkungssteuerliche Aspekte der Zuwendungen an und durch einen englischen Trust
2.1.4.6.2 Zuwendungen an einen discretionary trust
2.1.4.6.3 Zuwendungen aus dem discretionary trust an den Begünstigten
2.1.4.6.4 Zuwendungen an einen bare trust
2.1.4.6.5 Zuwendungen aus dem bare trust an den Begünstigten
2.2. Der Einfluss von DBA- und EU-(EWR-)Recht auf internationale Erbschaften und Schenkungen
2.2.2. Doppelbesteuerungsabkommen im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer
2.2.2.1 Derzeit bestehende Abkommen
2.2.2.2 Der grundsätzliche Regelungsgehalt der DBA
2.2.2.3 Nationale Entlastungsregeln
2.2.3. Einfluss des EU-Rechts (EWR-Recht) auf internationale Erbschaften und Schenkungen
2.2.3.2 Zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote
2.2.3.3 Kann aus den EU-rechtlichen Vorgaben eine „Meistbegünstigung“ abgeleitet werden?
2.2.3.4 EWR-Recht und Meistbegünstigung?
3. Finanzstrafrechtliche Aspekte
3.2.1 Nichtanmeldung des Erwerbes – Unterlassen der Anzeige gemäß § 22 ErbStG
3.2.2 Nichtabgabe der Erbschafts- und Schenkungssteuererklärung gemäß § 23 Abs 1 ErbStG
3.4 Verjährung bei Verkürzung von Erbschafts- und Schenkungssteuer
3.5 Erbschafts- und Schenkungssteuerverkürzungen und Gemeinschaftsrecht
S. 3471. Aufgabenstellung und Themenabgrenzung
Die finanzstrafrechtlichen Probleme bei Verkürzung von Erbschafts- und Schenkungssteuer wurden bislang in Österreich und – soweit ersichtlich – auch in Deutschland kaum beleuchtet.
Dies verwundert, da die Erbschafts- und Schenkungssteuer im österreichischen Besteuerungssystem eine Fülle von Besonderheiten aufweist, die durchaus auch finanzstrafrechtliche Fragestellungen aufwerfen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in Österreich zwar bereits mit die Vermögensteuer abgeschafft wurde, allerdings die Vermögensübertragungssteuer unter Lebenden und von Todes wegen, nämlich die Erbschafts- und Schenkungssteuer, bestehen blieb, jedoch in der Folge zunehmend ausgehöhlt wurde. Die sachliche Rechtfertigung des verbleibenden Steuertorsos ist damit in Frage zu stellen. Die Aushöhlung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde ganz wesentlich durch die Einführung der Endbesteuerung mit Wirkung ab begonnen und kontinuierlich fortgesetzt. In ei...