Finanzstrafrecht 1992-2002
1. Aufl. 2006
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S. 220Verjährung
Verjährung im Abgabenverfahren und im Finanzstrafverfahren
Univ.-Prof. Dr. Markus Achatz, Steuerberater, Linz
II. Die Verjährung im Abgabenverfahren
5. Ausnahmen von der Bemessungsverjährung
III. Die Verjährung im Finanzstrafverfahren
3. Absolute Verfolgungsverjährung
4. Verjährung bei Landes- und Gemeindeabgaben
IV. Das Zusammenspiel von abgabenbehördlicher und finanzstrafbehördlicher Verjährung
1. Der Zweck der Verjährung im Abgabenverfahren und im Finanzstrafverfahren
2. Die finanzstrafrechtliche Anknüpfung an den Beginn der abgabenrechtlichen Bemessungsverjährung
3. Die relative Unabhängigkeit der Verjährungssysteme
4. Verfahrensrechtliche Aspekte bei Eintritt der Bemessungsverjährung im Strafverfahren
5. Die absolute Verjährung der Schenkungssteuer und der Grunderwerbsteuer
V. Die Auswirkungen des Finanzstrafrechts auf die BAO-Verjährung
VI. Überlegungen zur Verjährung de lege ferenda
1. Vereinfachung und Verbesserung des abgabenrechtlichen Verjährungssystems
a) Verzicht auf die Einhebungsverjährung
b) Die relative Bemessungsverjährung gem § 208 Abs 2 BAO
c) Die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben
2. Verbesserungen des finanzstrafrechtlichen Verjährungssystems
a) Absolute Verjährung und fortgesetztes Delikt
b) Zuständigkeit und absolute Verjährung
S. 221I. Einleitung
Das Rechtsinstitut der Verjährung ist in einer entwickelten Rechtsordnung von zentraler Bedeutung. Sowohl im Privatrecht als auch im öffentlichen Recht – und hier im Steuerrecht gleichermaßen wie im Strafrecht – ist anerkannt, daß Zeitablauf rechtsverändernde Qualität haben kann. Begreift man die Verjährung als allg Rechtsgrundsatz, erscheint es jedenfalls dogmatisch reizvoll, die Verjährung im Abgabenverfahrensrecht und die Verjährung im Finanzstrafrecht einem Vergleich zu unterziehen. Dies einerseits um Parallelen festzustellen, andererseits aber auch, um Unterschiede herauszuarbeiten und auf ihre rechtsgrundsätzliche Rechtfertigung zu hinterfragen. Für den Praktiker ist indes wertvoll, die Zusammenhänge und Unterschiede zwischen verfahrensrechtsrechtlicher und strafrechtlicher Verjährung zu erkennen und die Reichweite dieses Rechtsprinzips in der jeweiligen Verfahrensordnung auszuloten.
Nach einer Darstellung der wesentlichen Grundsätze der Verjährung sowohl im Abgabenverfahren (vgl II) wie auch im Finanzstrafverfahren (vgl III) soll...