BPG I Betriebspensionsgesetz
1. Aufl. 2020
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S. 1I. ABSCHNITT 1 – GELTUNGSBEREICH UND ARTEN VON LEISTUNGSZUSAGEN
Das Betriebspensionsgesetz (BPG) ist eine Schutznorm für Arbeitnehmer, welche vom Arbeitgeber formlos oder auf Basis einer arbeitsrechtlichen Grundlagenvereinbarung Zusagen über zukünftige Pensionsleistungen nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erhalten.
In der ersten Bestimmung des BPG wird der persönliche und sachliche Geltungsbereich des BPG definiert. Es wird somit klargestellt, für welchen Personenkreis und welche Arten von Zusagen die arbeitsrechtlichen Sicherungsbestimmungen des BPG gelten sollen. Gleichzeitig werden in Abs 2 bis 4 Ausnahmen vom Geltungsbereich geregelt.
Für den nach diesem Gesetz schutzwürdigen Personenkreis sollen nicht nur Leistungen, sondern auch bereits die Anwartschaften auf diese Leistungen abgesichert werden.
Als Grundvoraussetzungen für die Anwendbarkeit dieses Gesetzes werden weiters die Ergänzungsfunktion der Zusagen zur gesetzlichen Pensionsversicherung sowie das Vorliegen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses genannt.
Im zweiten Teil des Abschnitt 1 werden die vom BPG anerkannten Leistungszusagen definiert und die Verpflichtungsmöglichkeiten des Arbeitgebers festgelegt. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes sin...